Mitglied in der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung Boitzenburger Land ist das gewählte oberste beschlussfassende Organ der Gemeinde. Sie entscheidet über Grundsatzfragen, beschließt Satzungen und kontrolliert die Verwaltung.
Derzeit gehörten der Gemeindevertretung 13 Mitglieder an, ich bin seit 2023 dabei und leite den Ausschuss für Kultur, Bildung, Tourismus, Soziales und Sport.
Auf der Webseite unserer Gemeinde finden Sie im Abschnitt Politik nicht nur Informationen über die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte, sondern auch einen Sitzungskalender, die Beschlüsse der Gremien, die Satzungen in ihrer gültigen Fassung und das Archiv der Amtsblätter. Die Sitzungen aller Gremien sind öffentlich (mit Ausnahme zumeist eines abschließenden nichtöffentlichen Teils, in dem beispielsweise Personal- oder Grundstücksangelegenheiten besprochen werden), und stehen allen Einwohnern der Gemeinde offen. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit! Demokratie lebt nicht nur von Information durch die Gemeinde, sondern auch von der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv zu informieren.
Themen und Kompetenzen der Gemeindevertretung sind einerseits sehr vielfältig. Dazu gehören
- der Haushalt
- Ausbau und Unterhaltung von Straßen und Gehwegen (sofern sie nicht Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen sind),
- Schule, Kitas und Spielplätze,
- Bauleitplanung (Innenbereichs-, Einbeziehungs-, Bebauungspläne), darunter auch Entscheidungen über Errichtung von PV- und Biogasanlagen,
- Verkauf, Kauf und Nutzung kommunaler Immobilien, Gemeindehäuser und andere Gebäude,
- Gefahrenabwehr, insbesondere Feuerwehr,
- Satzungen (z. B. Hebesätze, Straßenreinigung, Friedhöfe, Gebühren),
- Vergabe größerer Aufträge und Bauleistungen,
- Vereinsförderung, Kultur- und Freizeitangebote,
- Kontrolle der Verwaltung und des Bürgermeisters durch Anfragen und Beschlüsse.
Themen und Kompetenzen der Gemeindevertretung sind andererseits aber auch durch Gesetze und Verordnungen klar begrenzt und unterliegen der Kontrolle durch die Kommunalaufsicht (eine staatliche Behörde, die sicherstellt, dass Gemeinden und Gemeindeverbände gesetzeskonform handeln).
Weiter eingeschränkt werden unsere Handlungsspielräume durch die seit vielen Jahren geltende sogenannte „Haushaltssicherung“: Wenn die laufenden Ausgaben einer Gemeinde dauerhaft höher sind als die Einnahmen, greift ein Sicherungsverfahren. Die Gemeinde darf nur noch Pflichtaufgaben erfüllen (z. B. Schule, Feuerwehr, Straßenunterhalt). Freiwillige Leistungen (leider betrifft das vor allem die Kultur) sind nur sehr eingeschränkt oder gar nicht möglich. Größere Ausgaben müssen genehmigt werden; die kommunale Selbstverwaltung ist faktisch begrenzt.
Ursache für unseren „Schuldenberg“ ist nicht etwa Misswirtschaft (auch wenn es natürlich immer Entscheidungen gibt, die nicht optimal waren), sondern die demografische und wirtschaftliche Entwicklung. In den Jahrzehnten nach der Wende führten Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten oder -wegzüge zu sinkenden Einkommens- und Gewerbesteuer-Einnahmen . Eine geringere Zahl von Einwohnern führt zu immer geringeren „Schlüsselzuweisungen“ aus dem Landeshaushalt – also dem Geld, das die Infrastruktur der Gemeinde funktionsfähig halten soll. Gleichzeitig steigen die Kosten dieser Infrastruktur (durch stärkere Nutzung, Inflation, gesetzliche Vorgaben, wachsende Ansprüche und neue Gewerbe). Die gute Nachricht: Durch die Ansiedlung von Energieunternehmen wachsen neuerdings unsere Gewerbesteuereinnahmen deutlich.
Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Bildung, Tourismus, Soziales und Sport
Kultur ist politisch zentral: Sie befähigt Bürgerinnen und Bürger zur Teilhabe, schafft Begegnung, fördert Kreativität und Widerstandskraft. Das muss hier nochmal explizit gesagt werden, denn auch in unserer Gemeinde gibt es Kommunalpolitiker, die Kultur für das fünfte Rad am Wagen halten: Originell, aber eigentlich nicht wirklich wichtig. Eben freiwillig.
Der Tourismus prägt nicht nur die Wirtschaft der Gemeinde, sondern auch ihre Landschaft. Bildung betrifft nicht Kinder und Jugendliche, sondern meint auch Digitale Kompetenz von Senioren oder historisches Wissen über unsere eigene Geschichte und Identität. „Soziales“ meint nicht „Sozialleistung“ (dafür sind wir tatsächlich nicht zuständig), sondern Seniorenarbeit, Traditionspflege, Erzählcafés, Dorfchroniken, Öffentlichkeitsarbeit, Wohnen und das Erscheinungsbild unserer Dörfer, kurz vom Frühjahrsputz bis zur Weihnachtsfeier fast alles, was Gemeinschaft ausmacht.
Zahlreiche Sport- und Heimatvereine, die Fördervereine der Freiwilligen Feuerwehren und zahlreiche informellere Gruppen hätten als Träger des Gemeinschaftslebens mehr Förderung verdient als die Gemeinde sich angesichts ihrer Haushaltlage leisten kann – und genau deshalb sind wir stets auf der Suche nach Alternativen.
meine Schwerpunkte
Mit dem kürzlich gegründeten Förderverein, dessen Vorsitzender ich bin,versuchen wir, Fördergelder in die Gemeinde zu holen, Bürgerengagement zu organisieren und Menschen zusammenzubringen. Die Glücksforschung zeigt, dass Engagement für die Gemeinschaft eine zentrale Quelle von Sinn, Zugehörigkeit und Zufriedenheit ist, weil es Selbstwirksamkeit und soziale Verbundenheit stärkt – wir schaffen dafür Gelegenheiten.
Der Verein finanziert seine Arbeit aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Zur Webseite des Vereins
Ich moderiere die vier mal im Jahr im Café Eigenart stattfindenden Erzählcafés. Mit dieser Veranstaltungsreihe wollen wir unsere Geschichte sichtbarer machen. Oft sind es die Lebensrealitäten von Frauen, von Berufstätigen auf dem Land, von Ostdeutschen, die in den Medien, in der nicht-medialen Öffentlichkeit und in der Geschichtsschreibung unterbelichtet sind. Dokumentation und Ankündigungen: hier.
Die Alte Schule in Boitzenburg steht leer und verfällt. Die Gemeinde kann und darf sie unter den gegebenen Umständen nicht kaufen, aber sie ist ein identitätsstiftender Ort mit Potential. Mehr Infos zu möglichen Strategien für eine Rettung der Alten Schule finden Sie hier.
Energieprojekte, der mobile Bootsbau in Boitzenburg, die Klostermühle und touristische Projekte in Thomsdorf und Boitzenburg sind so etwas wie Hoffnungsschimmer am Horizon,. Unter anderem werden neue Arbeitsplätze entstehen und die künftigen Mitarbeiter werden attraktiven Wohnraum brauchen – aber dabei konkurrieren sie mit zahlungskräftigeren Hausinteressenten aus der Großstadt, die hier ihre Freizeit verbringen und gerade nicht arbeiten wollen. Mit Instrumenten wie der Innenbereichssatzung könnte die Gemeinde innerdörfliches Bauland „schaffen“ (etwas verkürzt ausgedrückt), aber auch hier wartet schon die Konkurrenz. Deshalb werde ich auf der Gemeindevertretersitzung am 28.1.26 einen Antrag auf Einbeziehung städtebaulicher Verträge in die Innenbereichssatzung stellen, mit denen die bevorzugte Verwendung der Grundstücke in einem überschaubaren Zeitraum geregelt wird.
Die Gemeinde wird auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, all ihre Immobilien zu sanieren und vor dem Verfall zu bewahren. Vor allem einige Plattenbauten stellen eine große Herausforderung dar. Wertvolle Substanz droht verloren zu gehen, dabei werden geeignete Wohnungen nicht nur für zuziehende Arbeitskräfte gebraucht. Barrierefreies Wohnen wird in unserer immer älter werdenden Gemeinde ein Thema ebenso wie Coworking-Spaces für Freiberufler und Selbstständige. Ich habe eine Initiative gestartet, um privatwirtschaftliche und gemeinnützige Strukturen aufzubauen, die sich der Problematik annehmen können. Mehr dazu demnächst hier.
Neue Chancen bringen neue Gestaltungsmöglichkeiten und neue Aufgaben mit sich. Für manche ist das Nachdenken über Zukunft noch ungewohnt – zu lange waren die Aussichten eher trüb. Mit steigenden Gewerbeeinnahmen, insbesondere durch die Energiewende, könnte die Verschuldung der Gemeinde jedoch in wenigen Jahren überwunden sein. Neue Spielräume entstehen – und wir sollten darauf vorbereitet sein. Ein Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) ist ein anerkanntes Planungsinstrument, das Wissen, Erfahrungen und Interessen aus der Bürgerschaft bündelt, gemeinsame Ziele klärt, Engagement stärkt, Konflikte früh sichtbar macht und nicht zuletzt die Einwerbung von Fördermitteln erleichtert. Ich werde auf der Gemeindevertretersitzung am 28.1.26 einen Antrag zur Vorprüfung des GEK Prozesses stellen.
Ein wachsender Teil der Einwohner von Boitzenburger Land sind Großstadtflüchtlinge, die hier Häuser gekauft und sich mit Zweitwohnsitz angemeldet haben. Viele von ihnen sind wunderbare Nachbarn, bringen sich in ihren Dörfern ein und bereichern das kulturelle Leben. Aber sie sind keine Wähler und arbeiten in den demokratischen Gremien nicht mit. Deshalb fühlen sie sich oft unterrepräsentiert und reagieren mit „Blasenbildung“. Eine andere Seite der gleichen Medaille: Sie zahlen Zweitwohnungssteuer, aber das ist wenig gegen die ausbleibenden und an den Erstwohnsitz gekoppelten Schlüsselzuweisungen, obwohl natürlich Straßen, Infrastruktur und Feuerwehr auch für sie unterhalten werden müssen. Ich habe deshalb einen Flyer „Hier wohnen, hier zählen“ entwickelt, der die Problematik erläutert, Tipps gibt und für die Ummeldung wirbt.
Zu den Themen, die mich umtreiben, gehören die strukturellen Konflikte in der Gemeinde, die sich nicht nur aus verschiedenen Lebensmodellen und Interessen von Erst- und Zweitwohnsitzlern ergeben. Manche Eingesessene labeln sich selbst als eine Art Ureinwohner mit angestammten Rechten – und die Neuen (und manchmal nicht nur die Neuen, sondern einfach die gefühlt Anderen) als Fremde, die sich gefälligst anzupassen haben. Die wiederum reagieren mit Vernetzung und Abgrenzung. Das ist verständlich, aber nicht hilfreich. Und ich frage mich, wie man die Gräben zuschütten oder überbrücken kann – denn eins ist klar: Nur gemeinsam sind wir stark. Die Potentiale einer Gemeinde mit so unterschiedlichen Gruppen und Fähigkeiten sind enorm. Im Boitzenburger Land vereinen sich landpraktische und Medienkompetenz, Ackerbesitz und Kapitalanlagen, Heimatverbundenheit und Landsehnsucht. Sollte es nicht möglich sein, sich näher zu kommen und zu achten, auf einander neugierig zu sein und von einander zu lernen? Das lasse ich mal so stehen. Wer mal drüber reden will – immer gern.